Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (EU und andere Länder außerhalb USA)

  1. Allgemeines

    Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Angebote der Kaia Health Software GmbH, Siegfriedstraße 8, 80803 München (nachfolgend „Kaia“), die vom Kunden über die Internetseite www.kaiahealth.com oder über andere Leistungen, wie zum Beispiel telefonische Beratung, die mobile App, E-Mails, Chats oder Skype-Konversationen, von Kaia bezogen werden.

    Abweichende Vereinbarungen von den AGB bedürfen der Textform, ebenso der Verzicht auf das Textformerfordernis.

  2. Zustandekommen des Vertrages

    Voraussetzung für den Bezug der von Kaia angebotenen Leistungen, einschließlich des unverbindlichen und kostenlosen Probe-Abonnements, ist die Anmeldung anhand eines Nutzungsprofils, für das eine Registrierung erforderlich ist.

    Voraussetzung für die Einrichtung eines Nutzungsprofils ist, dass der Kunde mindestens 18 Jahre alt ist, unbeschränkt geschäftsfähig ist und nicht unter Betreuung steht, sofern eine rechtsgültige Vertretung nicht aktiv nachgewiesen wird. Diese Voraussetzung kann ab einem Alter des Kunden von 16 Jahren und Einwilligung einer personensorgeberechtigten Person nach Rücksprache mit Kaia in Einzelfällen aufgehoben werden.

    Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Kaia und Kaia ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

    Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Kaia kommt erst durch die Zustimmung zu diesen AGB zustande, welche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der von Kaia angebotenen Leistungen ist.

    Kaia behält es sich vor, für einzelne Leistungen ergänzende oder abweichende Bedingungen zu vereinbaren.

  3. Leistungen durch Kaia

    Die Einzelheiten der von Kaia für den Kunden zu erbringenden Leistung ergeben sich aus den individuellen Leistungsbeschreibungen der einzelnen vom Kunden gebuchten Abonnements und/oder Leistungen. Die Leistungsbeschreibungen einschließlich dieser AGB in der zum Zeitpunkt der Registrierung bzw. des Vertragsabschlusses jeweils geltenden Fassung erhalten Sie als Dokument zu dauerhaften Speicherung beim Abschluss des jeweiligen Abonnements bzw. der verbindlichen Buchung der jeweiligen Leistung.

    Das von Kaia angebotene ganzheitliche Trainingsprogramm gegen Rückenschmerzen ist ein onlinebasiertes, CE-zertifiziertes Medizinprodukt der Klasse I nach der Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG und entspricht den regulativen Anforderungen des Medizinproduktgesetzes.

    Bei sämtlichen von Kaia angebotenen Leistungen handelt es sich aber weder um eine medizinische oder ärztliche Beratung noch um eine Psychotherapie. Diese stellen auch keinen Ersatz für eine Untersuchung oder Behandlung durch einen Arzt oder Therapeuten dar, können diese jedoch unterstützen.

  4. Zahlungsbedingungen und Zahlungsmittel

    1. Preise und Gebühren

      Sämtliche auf der Internetseite http://www.kaiahealth.com/pricing und in der jeweiligen individuellen Leistungsbeschreibung aufgeführten Preise verstehen sich inklusive der ggf. anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

      Beim Erwerb eines Abonnements oder von individuellen Leistungen wird die Gebühr im Zeitpunkt der Buchung im Voraus für die jeweilige Mindestlaufzeit eingezogen. Im Falle der automatischen Verlängerung eines Abonnements oder von wiederkehrenden Leistungen, wird die jeweilige Gebühr für den entsprechenden Verlängerungszeitraum jeweils im Voraus zum Beginn des Verlängerungszeitraum eingezogen.

    2. Zahlungsmittel

      Kaia akzeptiert folgende Zahlungsmittel:

      • Kreditkarte
      • Paypal

      Gutscheine können bei der Buchung durch Eingabe des entsprechenden Gutscheincodes eingelöst werden.

      Kaia behält es sich bei Vorliegen eines berechtigten Grundes bei jedem Erwerb vor, bestimmte Zahlungsmittel nicht anzubieten und auf andere Zahlungsmittel zu verweisen.

    3. Zahlungsverzug / Kein hinreichende Kontodeckung

      Sofern Kaia Kosten und/oder Aufwendungen entstehen, wenn eine Zahlung abgelehnt wird und der Kunde dies zu verschulden hat (z.B., weil das Konto nicht gedeckt ist oder das Limit der Kreditkarte bereits ausgeschöpft ist), ist Kaia berechtigt, dem Kunden die entstandenen Kosten und/oder Aufwendungen in tatsächlicher Höhe in Rechnung zu stellen.

      Die Geltendmachung weiterer Ansprüche beim Zahlungsverzug des Kunden bleibt vorbehalten.

  5. Abonnement und Laufzeit

    Für die jeweilige Laufzeit wird auf die individuellen Leistungsbeschreibungen der einzelnen vom Kunden gebuchten Abonnements und/oder Leistungen verwiesen, die dem Kunden entsprechend Punkt 3 zur Verfügung gestellt werden.

    Die Nutzung von Kaia Leistungen beginnt mit einem kostenlosen und unverbindlichen Probe-Abonnement für die Dauer von 7 Tagen ab Erstellung des Nutzerprofils (Registrierung) und Zustimmung zu der Nutzung des kostenlosen und unverbindlichen Probe-Abonnements.

    1. Probe-Abonnement (automatisches Pflicht-Abonnement für Kunden außerhalb Deutschlands)

      Für Kunden innerhalb Deutschlands wird das Probe-Abonnement nicht automatisch verlängert und geht somit nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Es besteht keine Notwendigkeit, das Probe-Abonnement zu widerrufen. Sollte der Kunde über das Probe-Abonnement hinaus die Leistungen von Kaia nutzen wollen, muss der Kunde ausdrücklich ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Dafür muss er in der App ein konkretes Abonnement auswählen und den Zahlungsprozess autorisieren.

      Für Kunden außerhalb Deutschlands geht das Probe-Abonnement nach 7 Tagen automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, falls der Kunde nicht vorher eine Kündigung gegenüber Kaia ausspricht. Die Kündigung kann gegenüber Kaia über den üblichen Apple Prozess (für iOS Nutzer) und in der Kaia App (für android Nutzer) erfolgen.

      Sehen Sie bitte auch die Widerrufsbedingungen unten unter Punkt 10 „Widerrufsrecht“.

      Sollte sich der Kunde nach oder während der Probe-Trainingstage ausdrücklich für ein kostenpflichtiges Abonnement entscheiden (innerhalb Deutschlands) oder geht das Probe-Abonnement automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über (außerhalb Deutschlands), wird die vom Kunden bereitgestellte Zahlungsmethode für den jeweiligen gebuchten Zeitrahmen (in der Regel monatlich) automatisch mit Gebühren belastet, wie unter Punkt 3 „Zahlungsbedingungen und Zahlungsmittel“ beschrieben.

    2. Ordentliche Kündigung

      Das kostenpflichtige Abonnement hat eine Grund-Laufzeit von 1 (einem) Monat und verlängert sich automatisch für jeden anderen Monat, bis der Kunde das jeweilige Abonnement kündigt. Die Kündigung erfolgt je nach Art des Abonnements zum nächstmöglichen Zeitpunkt, wie es von Apple (für iOS Nutzer) und Kaia (für android Nutzer) definiert ist, mit einer Kündigungsfrist von einem Tag zum jeweiligen Monatsende. Dies gilt sowohl für Kunden innerhalb Deutschlands, als auch außerhalb von Deutschland.

    3. Zahlung bei der automatischen Verlängerung des kostenpflichtigen Abonnements

      Der Kunde ermächtigt hiermit Kaia bereits ausdrücklich im Voraus (und ohne erneute Zustimmung des betreffenden Kunden), im Falle einer solchen automatischen Verlängerung des Abonnements oder im Falle sonstiger wiederkehrender Leistungen zu Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums die Zahlung über das vom Kunden bevorzugte Zahlungsmittel (Punkt 4) einzuziehen. Sollte der Einzug der vom Kunden geschuldeten Gebühr aus irgendeinem Grund nicht möglich sein, so verpflichtet sich der Kunde zu deren Bezahlung (ebenfalls ausschließlich anhand eines der unter Punkt 4 aufgeführten Zahlungsmittel) innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab der entsprechenden Zahlungsaufforderung durch Kaia.

    4. Kündigungsrecht aus wichtigem Grund

      Das gesetzliche Recht der Kündigung aus wichtigem Grund durch den Kunden oder durch Kaia bleibt vorbehalten. Für Kaia liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Kunde die unter Punkt 6 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Ferner wenn der Kunde gegen seine Pflichten aus Punkt 8 verstößt und sein Verhalten trotz entsprechender Aufforderung durch den Anbieter nicht innerhalb einer angemessenen Frist einstellt bzw. den störenden Zustand beseitigt oder den beanstandeten Verstoß wiederholt.

  6. Von den Leistungen durch Kaia ausgeschlossene Personen

    1. Minderjährige

      Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, sind von den Leistungen ausgeschlossen. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, bedürfen für die Inanspruchnahme der Leistungen der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.

    2. Gesundheitliche Voraussetzungen

      Sollte der Kunde Anzeichen für eine Erkrankung des Herz-Kreislauf-Systems, der Atemwege und/oder des Bewegungsapparates verspüren, sollte dringend vor dem Bezug der von Kaia angebotenen Leistungen ein Arzt aufgesucht werden, um mögliche Risiken einer Teilnahme auszuschließen. Generell gilt es auf die Signale des Körpers zu achten: Sollte eine Übung Schmerzen oder allgemeines Unwohlsein hervorrufen, ist sie nicht auszuführen.

    3. Ausgeschlossene Krankheiten

      Die Teilnahme ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Kunde an einer oder mehreren der nachfolgend aufgeführten Krankheiten leidet und/oder bei denen eine solche von einem Therapeuten oder Arzt diagnostiziert wurde und/oder eine solche von einem Arzt oder Therapeuten vermutet wird.

      1. Fraktur
        • schwerwiegendes Trauma z. B. durch Autounfall oder Sturz aus größerer Höhe, Sportunfall
        • Bagatelltrauma (z. B. Husten, Niesen oder schweres Heben bei älteren oder potentiellen Osteoporosepatienten)
        • systemische Steroidtherapie
      2. Tumor
        • höheres Alter
        • Tumorleiden in der Vorgeschichte
        • allgemeine Symptome: Gewichtsverlust, Appetitlosigkeit, rasche Ermüdbarkeit
        • Schmerz, der in Rückenlage zunimmt
        • starker nächtlicher Schmerz
      3. Infektion
        • allgemeine Symptome, wie kürzlich aufgetretenes Fieber oder Schüttelfrost, Appetitlosigkeit, rasche Ermüdbarkeit
        • durchgemachte bakterielle Infektion
        • i.v.-Drogenabusus
        • Immunsuppression
        • konsumierende Grunderkrankungen
        • kürzlich zurückliegende Infiltrations-behandlung an der Wirbelsäule
        • starker nächtlicher Schmerz
      4. Radikulopathien / Neuropathien
        • straßenförmig in ein oder beide Beine ausstrahlende Schmerzen, ggf. verbunden mit Gefühlsstörungen wie Taubheitsgefühlen oder Kribbelparästhesien im Schmerzausbreitungsgebiet oder Schwächegefühl
        • Kaudasyndrom: plötzlich einsetzende Blasen-/Mastdarmstörung, z. B. Urinverhalt, vermehrtes Wasserlassen, Inkontinenz o Gefühlsstörung perianal/perineal
        • Ausgeprägtes oder zunehmendes neurologisches Defizit (Lähmung, Sensibilitätsstörung) der unteren Extremität
        • Nachlassen des Schmerzes und zunehmende Lähmung bis zum kompletten Funktionsverlust des Kennmuskels (Nervenwurzeltod) Vertragsschluss
  7. Betrieb des Leistungsangebots

    Kaia ist stets bemüht einen ordnungsgemäßen Betrieb der angebotenen Leistungen sicherzustellen, übernimmt jedoch keinerlei Verantwortung oder Haftung für die ununterbrochene Nutzbarkeit des Internet-, mobilen App-, Telefon-, Skype- und E-Mail-Angebots und sämtlicher weiterer Programmleistungen sowie deren einzelnen Funktionen, insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen und Ausfälle. Dem Kunden entstehen daraus keinerlei Ansprüche.

    Hinsichtlich der zwischen dem Kunden und Kaia vereinbarten Termine zur telefonischen, Chat- oder Skype-Beratung behält sich Kaia im Falle unüberbrückbarer Hindernisse, insbesondere aber nicht abschließend wegen technischer oder personeller Schwierigkeiten und/oder Engpässen, ausdrücklich das Recht zu deren Verschiebung und/oder Absage vor. Die Absage kann in solchen Fällen 1 Stunde vor dem Termin erfolgen. Dem Kunden entstehen im Falle einer solchen Absage und/oder Verschiebung des vereinbarten Termins durch Kaia keinerlei Ansprüche.

    Wünscht der Kunde einen mit Kaia vereinbarten Termin zur telefonischen, Chat- oder Skype-Beratung zu verschieben oder abzusagen, so hat er dies Kaia 24 (vierundzwanzig) Stunden vor dem Termin anhand des diesbezüglichen Formulars auf der Internetseite www.kaiahealth.com oder in der mobilen App oder in irgendeiner anderen durch Kaia dem betreffenden Kunden angezeigte Form mitzuteilen. Andernfalls hat der Kunde den vollen Preis der vereinbarten Leistung zu bezahlen.

  8. Pflichten des Kunden

    1. Geheimhaltungspflicht

      Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zum Nutzungsprofil, insbesondere aber nicht ausschließlich das Passwort für den Zugang, geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu sichern sowie deren Kenntnisnahme durch Dritte weder zu dulden noch zu ermöglichen. Im Falle eines Missbrauchs oder Verlusts des Passworts oder eines entsprechenden Verdachts hat der Kunde dies umgehend Kaia mitzuteilen.

    2. Korrekte Angaben von Daten

      Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche bei der Registrierung des Kundenprofils sowie bei der Buchung der einzelnen Programmangebote von Kaia abgefragten Angaben, korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

    3. Keine kommerzielle Nutzung

      Kaia richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Die Inhalte der von Kaia angebotenen Leistungen sowie die Informationen auf der Internetseite www.kaiahealth.com dürfen ausschließlich für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung in Textform von Kaia ausdrücklich untersagt.

    4. Sorgfaltspflicht und Meldepflicht

      Zur eigenen Sicherheit hat der Kunde die von Kaia aufgezeigten Übungen mit der gebotenen Sorgfalt und gemäß den Anleitungen von Kaia auszuüben.

      Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche medizinischen Konditionen, Krankheiten, körperliche Merkmale o. ä., die auf irgendeine Weise im Widerspruch zu oder/und nicht im Einklang mit den von Kaia angezeigten Übungen stehen, Kaia umgehend zur Kenntnis zu bringen. Dieselbe Meldepflicht des Kunden besteht, wenn die von Kaia angezeigte Übung Bewegungen beinhaltet, die der betreffende Kunde auf ärztliche oder therapeutische Anordnung hin zu unterlassen hat.

  9. Haftung

    Werden im Rahmen der Leistungen von Kaia Anleitungen (z.B. für bestimmte Übungen) zur Verfügung gestellt werden, ist diesen Anleitungen unbedingt Folge zu leisten, um Verletzungs- und oder Gesundheitsrisiken zu vermeiden.

    Für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Kaia unbeschränkt. Für sonstige Schäden haftet Kaia nur dann, wenn Kaia, sein gesetzlicher Vertreter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, sog. "Kardinalpflicht") verletzt hat oder wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Kaia, seines gesetzlichen Vertreters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

    Erfolgt eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Kaia auf solche typischen Schäden begrenzt, die für Kaia zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

    Die Haftungsbeschränkungen in den Ziffern 8 b) und 8 c) gelten sowohl für vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche und finden sowohl zugunsten der gesetzlichen Vertreter als auch den Erfüllungsgehilfen von Kaia, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

    Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, einschließlich derjenigen des Produkthaftungsgesetzes, bleibt von den vorstehenden Regelungen in jedem Falle unberührt.

  10. Widerrufsrecht

    1. Widerrufsbelehrung

      Bei Abschluss eines Nutzungsvertrages oder einen Vertrag über eine einmalige Zusatzleistung oder ein Abonnement, steht dem Kunden jeweils das nachfolgende Widerrufsrecht zu.

      Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

      Der Widerruf ist zu richten an:

      Kaia Health Software GmbH
      Siegfriedstraße 8, 80803 München
      support@kaiahealth.com

      mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen. Dazu kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden werden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    2. Folgen des Widerrufs

      Wird der Vertrag vom Kunden widerrufen, werden alle vom Kunden erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei Kaia eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

      Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er Kaia einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde Kaia von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    3. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

      Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde

      1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
      2. der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
    4. Musterformular für den Widerruf

      Es kann auch das nachfolgende Widerrufsformular für den Widerruf verwendet werden:

      Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)


      ______________________________________
      Bestellt/erhalten am (*)


      ______________________________________
      Name des/der Verbraucher(s)

      Das Formular ist an folgende Adresse schriftlich oder per E-Mail zu senden:

      Kaia Health Software GmbH
      Siegfriedstraße 8, 80803 München
      support@kaiahealth.com
  11. Datenschutz

    Neben den vorliegenden AGB gelten zusätzlich die „Datenschutzbestimmungen“ von Kaia, die vom Kunden jederzeit über die Webseite https://www.kaiahealth.com/terms/privacy von Kaia abgerufen werden können.

  12. Urheberrechtshinweis

    Sämtliche auf diesen Seiten, der mobilen App Kaia, den E-Mails von Kaia, während den Chat-, Skype- und Telefonberatungen durch Kaia sowie im Rahmen sämtlicher weiterer von Kaia angebotenen Leistungen bereitgestellten Texte, Softwares, Bilder, Grafiken, Videos, Tondokumente, o. ä., sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche unbefugte Weiterverwendung hiervon bedarf der ausdrücklichen Zustimmung in Textform von Kaia.

  13. Änderungsvorbehalt

    Kaia behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen.

    Die geänderten AGB werden dem Kunden vorab an die zuletzt vom Kunden im Nutzungsprofil angegebene E-Mail-Adresse per E-Mail zugesandt oder über eine Bekanntmachung auf der Internetseite mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 2 (zwei) Wochen, gelten sie als angenommen und es werden die geänderten AGB wirksam. Für die Einhaltung der Frist ist die Absendung des Widerspruchs maßgeblich.

    Im Falle eines Widerspruchs innerhalb der Frist kann Kaia das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos kündigen, wobei bereits geleistete Zahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet werden. Sollte Kaia das bisherige Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch nicht kündigen, so gelten die bisherigen AGB mit dem entsprechenden Kunden unverändert weiter.

  14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

    Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Kaia, München. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

  15. Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An diese Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, welche Kaia und der Kunde mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bedingungen als lückenhaft erweisen.